Informacje prawne

AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für Angebote, Aufträge, Kaufverträge, Leistungen und Lieferungen der KMN Elektrotechnik GmbH. Zwingende gesetzliche Rechte und individualvertragliche Abreden bleiben unberührt.

Aktualizacja: 1. April 2025
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Geltungsbereich

Die Bedingungen gelten für gegenwärtige und künftige Geschäftsbeziehungen mit Auftraggebern, Käufern, Kunden und Leistungsempfängern. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

I. Leistungs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen

Für Werkleistungen, Wartung und Reparaturen gelten die nachfolgenden Bestimmungen sowie – soweit einschlägig – die VOB/B und die in der veröffentlichten Ursprungsversion benannten ATV-Regelwerke.

1 Allgemeines: Bauleistungen werden auf der Grundlage der VOB/B sowie der einschlägigen ATV-Regelungen erbracht. Angebotsunterlagen, Zeichnungen und Abbildungen bleiben Eigentum und urheberrechtlich geschützt; kundenindividuelle Unterlagen sind bei Nichtbeauftragung zurückzugeben.
2 Termine: Liefer- und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, soweit keine vom Werkunternehmer nicht zu vertretenden Umstände entgegenstehen; bei Bauleistungen greifen Verzugsrechte nur unter den in der VOB/B vorgesehenen Voraussetzungen.
3 Kosten für nicht durchgeführte Aufträge: Fehlerdiagnose und belegbarer Aufwand können berechnet werden, wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt, Termine schuldhaft versäumt werden oder ein Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wird.
4 Gewährleistung und Haftung: Für Arbeitsleistungen, Reparaturen außerhalb von Bauleistungen und eingebautes Material gilt regelmäßig eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr; bei Mängeln ist zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist oder übernommener Garantie.
5 Erweitertes Pfandrecht: Für Forderungen aus dem Auftrag kann ein Pfandrecht an in Besitz gelangten beweglichen Sachen bestehen; bei nicht abgeholten Gegenständen können Lagerkosten anfallen und Aufbewahrungspflichten entfallen.
6 Eigentumsvorbehalt: Eingebaute Ersatzteile bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen Eigentum des Werkunternehmers, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile werden; Rückbau- und Wegekosten trägt im Verzugsfall der Kunde.

II. Verkaufsbedingungen

Für den Verkauf von Gegenständen und Anlagen gelten ergänzend die folgenden Verkaufsbedingungen.

1 Eigentumsvorbehalt: Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers. Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind nur im vertraglich zulässigen Umfang möglich; Wiederverkäufer treten Weiterverkaufsforderungen in Höhe der Rechnungswerte im Voraus ab.
2 Abnahme und Abnahmeverzug: Nimmt der Kunde nicht fristgerecht ab, kann eine angemessene Nachfrist gesetzt und danach anderweitig verfügt oder Schadenersatz verlangt werden; pauschal können bis zu 20 % des Nettopreises geltend gemacht werden, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
3 Gewährleistung und Haftung: Für neue Sachen gilt regelmäßig eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, für gebrauchte Sachen von einem Jahr. Offensichtliche Mängel müssen binnen zwei Wochen gerügt werden; bei Mängeln besteht zunächst ein Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung.
4 Haftung auf Schadenersatz: Gesetzliche Haftung bleibt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden bis maximal zum doppelten Wert des Liefergegenstands begrenzt.
5 Rücktritt: Im Rücktrittsfall sind empfangene Leistungen zurückzugewähren; für Gebrauchsvorteile ist Wertersatz unter Berücksichtigung eingetretener Wertminderung zu leisten.

III. Vereinbarte Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

Die nachstehenden Regelungen gelten ergänzend bereichsübergreifend für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe.

1 Preise und Zahlungsbedingungen: Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz inkl. Mehrwertsteuer. Rechnungen sind grundsätzlich sofort in einer Summe zahlbar; Teilzahlungen bedürfen vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Nicht im Auftrag enthaltene Zusatzleistungen können nach Nachtragsangebot, Aufmaß und Zeit abgerechnet werden; bei längeren Aufträgen sind Abschlagszahlungen möglich.
2 Gerichtsstand: Für Kaufleute ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers. Für Bauleistungen gilt ergänzend die VOB/B als Ganzes; die in der Ursprungsfassung wiedergegebenen Verjährungsregeln des § 13 Nr. 4 VOB/B bleiben maßgeblich.

Stand der Bedingungen

Bad Schwartau, den 1.04.2025.

Geltungsbereich

I. Leistungs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen

II. Verkaufsbedingungen

III. Vereinbarte Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

Stand der Bedingungen

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